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zu FG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2011 - 7 K 417/10 GE.
Ein Kaufvertrag über den Erwerb des unbebauten Grundstücks und ein Werkvertrag über die Errichtung eines Gebäudes bilden nur dann wegen eines Zusammenwirkens der Beteiligten auf der Veräußererseite ein einheitliches Vertragswerk mit der Folge, dass die Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind, wenn das Zusammenwirken für den Erwerber objektiv erkennbar war. 

Die Miteigentümer eines Hauses mit mehreren Wohnungen haften untereinander nicht verschuldensunabhängig nach den Grundsätzen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs.

Die Klägerin war vom 01. Juli 2005 bis zum 30. September 2008 Mieterin einer Wohnung in Traunstein. Der Mietvertrag enthielt folgende formularvertragliche Regelung zu den Schönheitsreparaturen: "(…) Der Mieter darf ohne Zustimmung des Vermieters bei der Ausführung der Schönheitsreparaturen bei Vertragsende nicht von der ursprünglichen Ausführungsart abweichen. 

Jeder Eigentümer kann verlangen, dass für Abrechnungsperioden nach dem 1. Januar 2009 bei Gebäuden, bei denen die gesetzlichen Voraussetzungen der Heizkostenverordnung vorliegen, die Heizkosten zu 70 Prozent nach dem Verbrauch und zu 30 Prozent nach den Grundkosten umgelegt werden

Versperrt ein Miteigentümer einem anderen den direkten Weg zur Mülltonnenanlage, kann darin noch kein Grund für eine einstweilige Verfügung gesehen werden, wenn der Zugang, wenn auch beschwerlicher, über einen anderen Weg möglich ist. Es ist zumutbar, den normalen Klageweg zu beschreiten.

Ein Werkvertrag über die Errichtung eines Gebäudes bilde mit dem Kaufvertrag über den Erwerb des unbebauten Grundstücks aber nur dann ein einheitliches Vertragswerk, wenn das Zusammenwirken auf der Veräußererseite für den Erwerber auch objektiv erkennbar sei.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Leitzinsen bei 1 Prozent, die Aussichten für Baugeldkunden bleiben damit weiterhin gut - Auch in den nächsten Wochen und Monaten kann mit sehr attraktiven Zinsen gerechnet werden, doch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in immer mehr Bundesländern drückt auf die Stimmung der Immobilieninteressenten. Das muss allerdings nicht sein, eine optimierte Baufinanzierung kann den Nachteil wieder wettmachen.

Vermieter haben nach der Kündigung eines Mietvertrages keinen Anspruch darauf, von der noch bewohnten Wohnung Fotos zu machen. Denn damit verstoßen sie gegen das Persönlichkeitsrecht der Mieter.

Die im Mietspiegel aufgeführten Merkmale, die zu einem Mietabschlag führen, hat grundsätzlich der Mieter zu beweisen. Bei Anmietung der Wohnung empfiehlt es sich deren Ausstattung genau niederzulegen und von beiden Parteien unterschreiben zu lassen.

Publiziert am 1. Februar 2012 von Rechtsanwalt Mattes

In zwei aktuellen Entscheidungen haben Gerichte einem Verbraucher ein gesondertes, zusätzliches Widerrufsrecht zugebilligt, wenn der Kauf des Mobiltelefons zusammen mit einem Telekommunikationsdienstleistungsvertrag erfolgte (AG Dortmund  MMR 2011, 67;  LG Lüneburg  MMR 2011, 735-736; siehe auch Limbach NJW 2011, 3770).