Das BMJ hat einen bereits im Oktober 2010 erarbeiteten internen Gesetzentwurf zum sog. Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) nunmehr in überarbeiteter Fassung vorgelegt. Dieser Entwurf befindet sich nach Auskunft eines BMJ- Sprechers derzeit in der Ressortabstimmung.
Grundstücksrecht: Verjährung von Beschaffenheitsgarantien
Wird in einem Immobilien-Kaufvertrag eine selbständige Beschaffenheitsgarantie beispielsweise wegen der Altlastenbeschaffenheit vereinbart, gilt mangels einer ausdrücklichen Vereinbarung eine Verjährungsfrist von zwei Jahren, die der Regelung des § 438 BGB entspricht.
Makler- und Bauträgerrecht: Makler darf nicht versteigern
Immobilienmakler dürfen Gläubiger nicht als Beteiligte im gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren vertreten. So sieht es der BGH im Urteil vom 12. Januar 2011.
Bau- und Architektenrecht: Beurkundungspflicht und Bauvertrag
Ausnahmsweise ist der Hausbauvertrag beurkundungspflichtig, wenn er mit dem Kaufvertrag so eng verbunden ist, dass beide Verträge miteinander stehen und fallen sollen.
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