Baumängel und zur behaupteten Arglist

Im vorliegenden Urteil nahm eine Hauseigentümerin den Verkäufer wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels auf Schadensersatz in Anspruch. Doch was ist Arglist? Arglist setzt voraus, dass der Verkäufer den Fehler kennt oder ihn zumindest für möglich hält.

Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet zulässig

Der Umbau eines Gebäudes zu einer Kindertagesstätte ist in einem allgemeinen Wohngebiet generell zulässig. Der von Kindern in einer solchen Einrichtung auch beim Spielen im Freien verursachte Lärm ist den Eigentümern benachbarter Wohnungen oder Wohngrundstücke in der Regel zumutbar.

Hauseigentümer musste für säumige Mieter einstehen

Behörden können sich am Eigentümer einer Immobilie schadlos halten, wenn dessen Mieter die Abfallbeseitigungsgebühren nicht wie versprochen beglichen haben. So lautet nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS der Tenor eines Gerichtsurteils.

Mängel der Mietsache – Mieter muss Zurückbehaltungsrecht geltend machen

Leidet die Mietsache (Wohnung) unter erheblichen Mängeln, kann der Mieter die Miete mindern und von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen. Das bloße Bestehen des Zurückbehaltungsrechts schließt allerdings Verzug des Mieters nicht aus, wenn er die Einrede des nicht erfüllten Vertrages nicht ausdrücklich geltend macht.

Elternunterhalt: Verwertung der Immobilie für pflegebedürftige Eltern?

Der BGH hat entschieden, dass der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt bleibt, weil ihm eine Verwertung nicht zumutbar ist.

Übersteigt das sonstige vorhandene Vermögen ein über die Dauer des Berufslebens mit 5 % vom Bruttoeinkommen geschütztes Altersvorsorgevermögen nicht, kommt eine Unterhaltspflicht aus dem Vermögensstamm nicht in Betracht.