Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt.

Nach der im Bundesrat am 12. Oktober 2012 verabschiedeten Trinkwasserverordnung müssen Großanlagen zur Trinkwassererwärmung regelmäßig an repräsentativen Probenahmestellen auf Legionellen untersucht werden.

Preise und Mieten für Wohnimmobilien sind weiter im Aufwind: 2012 sind sie im Vergleich zum Vorquartal um 2,9 Prozent gestiegen. Das zeigt der F+B-Wohn-Index Deutschland für das 1. Quartal 2013. Die Attraktivität der Metropolen zeigt sich auch bei den Neuvermietungen im Umland.

Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Parallelverfahren die Klagen der Fernsehjournalistinnen Christiansen und Gundlach abgewiesen, die sich gegen die Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen der von ihnen auf Mallorca bewohnten Häuser gewandt hatten. Die Klage der Klägerin Gundlach gegen die Veröffentlichung einer Wegbeschreibung zu ihrem abgelegenen Anwesen hatte demgegenüber Erfolg.

Die Verwendung der erzeugten Energie (Strom und Wärme) für den eigenen Bedarf ist als sog. Entnahme der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen, wenn der Unternehmer die auf den Anschaffungskosten des Blockheizkraftwerks ruhende Umsatzsteuerbelastung als Vorsteuerabzug steuerlich geltend gemacht hat.

Ein für den Fall der Nichtausübung eines Vorkaufrechts eingeräumtes bedingtes Vorkaufsrecht für den ersten Verkaufsfall entsteht nicht, wenn der erste Verkaufsfall zwischen Eigentümer und Berechtigtem des bestehenden Vorkaufsrechts zu Stande kommt.