Der Vermieter muss für eine sogenannte "Behaglichkeitstemparatur" von 20-22 Grad in den Haupträumen und 18-20 Grad in den Nebenräumen sorgen, wenn er Wohnung mit Heizung vermietet, so das Urteil des AG Köln. Auch muss die Wärme in den einzelnen Räumen regelbar sein.
Kategorie: Allgemein
Mietminderung
Das Recht auf Mietminderung ist ein Recht der Gewährleistung.
Ist der Mieter durch einen Mangel der Mietsache oder durch das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft im vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache beschränkt, darf er die Miete mindern. Das gilt auch, wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch ganz oder teilweise entzogen wird (§ 536 BGB).
Renovierungsabgeltung ohne Rechtsgrund – Rückzahlungsanspruch verjährt in sechs Monaten
Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so verjährt der Rückzahlungsanspruch des Mieters innerhalb von sechs Monaten.
Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Kündigung durch den Vermieter wegen eines Zahlungsrückstands mit Beträgen, um die er die Betriebskostenvorauszahlungen einseitig erhöht hat, wirksam ist.
FG Düsseldorf: Einheitliches Vertragswerk bei Grundstückskauf und Bauerrichtung muss für Erwerber objektiv erkennbar sein
zu FG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2011 – 7 K 417/10 GE.
Ein Kaufvertrag über den Erwerb des unbebauten Grundstücks und ein Werkvertrag über die Errichtung eines Gebäudes bilden nur dann wegen eines Zusammenwirkens der Beteiligten auf der Veräußererseite ein einheitliches Vertragswerk mit der Folge, dass die Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind, wenn das Zusammenwirken für den Erwerber objektiv erkennbar war.
Haftung bei Wohneigentum
Die Miteigentümer eines Hauses mit mehreren Wohnungen haften untereinander nicht verschuldensunabhängig nach den Grundsätzen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs.
