Kategorie: Allgemein

Telekommunikationsvertrag mit subventioniertem Handy

Publiziert am 1. Februar 2012 von Rechtsanwalt Mattes

In zwei aktuellen Entscheidungen haben Gerichte einem Verbraucher ein gesondertes, zusätzliches Widerrufsrecht zugebilligt, wenn der Kauf des Mobiltelefons zusammen mit einem Telekommunikationsdienstleistungsvertrag erfolgte (AG Dortmund MMR 2011, 67; LG Lüneburg MMR 2011, 735-736; siehe auch Limbach NJW 2011, 3770).

Fahrten Wohnung – Arbeitsstätte – offensichtlich verkehrsgünstiger

Als Werbungskosten können Fahrtkosten für die Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte angesetzt werden. Grundsätzlich ist die Entfernung für die kürzeste Strecke anzusetzen, es sei denn, eine andere als die kürzeste Strecke ist offensichtlich verkehrsgünstiger und wird auch regelmäßig benutzt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer Entscheidung (VI R 46/10) dargelegt, wann von einer offensichtlich verkehrsgünstigeren Strecke auszugehen ist und welche Strecken in die Betrachtung einzubeziehen sind.

Nur die wirksame Nebenkostenabrechnung verpflichtet den Mieter zur Nachzahlung

Wieder einmal hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer Nebenkostenabrechnung auseinander zu setzen. Dabei stellten die Karlsruher Richter klar, dass nicht jede Abrechnung die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB in Gang setzen – und somit auch zu einer Zahlungsverpflichtung des Mieters – führt, sondern nur eine den formellen Anforderungen genügende Betriebskostenabrechnung (BGH, Versäumnisurteil vom 8. Dezember 2010, Az.: VIII ZR 27/10).

Urteil zu Betriebskostenpauschale und Belegeinsicht

Vereinbaren Mieter und Vermieter eine Nebenkostenpauschale, dann ist der Mieter auch an dieser Vereinbarung gebunden. Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, seine anfängliche Kalkulation einer Betriebskostenpauschale offenzulegen.