Kategorie: Allgemein

Urteil im Wohnungseigentumsrecht: Beschluss um Mitternacht

Ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft leidet an einem erheblichen formalen Mangel, wenn er gegen 23.45 Uhr gefasst wird und die Versammlung zu dieser Zeit bereits nahezu sieben Stunden dauert. Es handelt sich dann um einen Beschluss zur „Unzeit“. Die Teilnehmer der Versammlung sind, insbesondere, wenn komplizierte Angelegenheiten besprochen werden, nach einer so langen Verhandlungsdauer und bei einer derart fortgeschrittenen Uhrzeit nicht mehr in der Lage, alle Argumente zu verstehen und sinnvoll abzuwägen.

Urteil – Regenwasser zum Wäschewaschen

Die Behörden dürfen dem Grundstückseigentümer nicht verbieten, Regenwasser zum Wäschewaschen zu verwenden. Eine möglicherweise daraus entstehende gesundheitliche Gefährdung sei nicht zu erkennen.

Die Grunderwerbsabgabe steigt 2012 in Schleswig-Holstein von 3,5 auf fünf Prozent und die Euro-Krise verstärkt den Trend.

Der Immobilienmarkt in Schleswig-Holstein ist angespannt, Makler und Finanzierer berichten von einem „deutlichen Nachfrageschub“. Neben niedrigen Kreditzinsen und dem Drang zum „Betongold“ wegen der Euro- Krise ist es vor allem ein Grund, der die Käufer antreibt: die Grundwerwerbssteuer. Sie liegt jetzt noch bei 3,5 Prozent des Kaufpreises, steigt 2012 aber auf fünf Prozent.