Kategorie: Allgemein

Makler- und Bauträgerrecht: Keine Haftung für richtige Angaben

Ein Makler, der in seinem Exposé zutreffend angibt, dass das Kellergeschoss in dem zum Verkauf angebotenen Bungalow als Wohnraum genutzt wird, verliert nicht den Anspruch auf seine Provision, wenn diese tatsächliche Nutzung baurechtlich unzulässig ist. Dies befand das OLG Oldenburg in seinem Urteil vom 15. Mai 2009.

Makler- und Bauträgerrecht: Grundbucheinsicht

Will ein Makler den Kaufpreis aus dem Grundbuch erfahren, muss für einen Provisionsanspruch eine beträchtliche Wahrscheinlichkeit sprechen. Zu dieser Erkenntnis gelangt das OLG Dresden in seinem Beschluss vom 3. Dezember 2009.

Makler- und Bauträgerrecht: Provision trotz Rücktritt vom Kaufvertrag

Im Provisionprozess hat der Makler darzulegen, dass der Kaufvertrag zustande gekommen ist und ein vertragliches Rücktrittsrecht nicht besteht. Den Auftraggeber kann jedoch eine „sekundäre“ Darlegungslast treffen. So entschied das OLG Schleswig im Urteil vom 11. September 2009.

Kaufpreiszahlung

Makler verdienen ihre Provision auch, wenn der Kaufpreis nicht gezahlt oder der Kaufvertrag einvernehmlich aufgehoben wird. Dieses Fazit zieht das OLG Koblenz in seinem Beschluss vom 04. März 2011.

Sicherungsvereinbarung schützt Schuldner bei Schuldabtretung

Wenn sich ein Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, kann eine Bank, die den Kredit aufgekauft hat, die Sicherheit des Schuldners verwerten. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn eine sog. Sicherungsvereinbarung geschlossen wurde.

Käufer darf Kaufpreis auch mindern, wenn er Mangel kennt

Nach einem aktuellen Urteil des BGH kann der Käufer einer Eigentumswohnung den Kaufpreis mindern, selbst wenn er den Sachmangel kannte. Das gilt aber nur dann, wenn dies nicht bei Abschluss des formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrages, sondern erst im Zeitpunkt der Eintragung der Fall war.