Nach einem aktuellen Urteil des BGH kann der Käufer einer Eigentumswohnung den Kaufpreis mindern, selbst wenn er den Sachmangel kannte. Das gilt aber nur dann, wenn dies nicht bei Abschluss des formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrages, sondern erst im Zeitpunkt der Eintragung der Fall war.
Kategorie: Allgemein
Wohnraummietrecht: Kündigung auch bei irrtümlich fortlaufend unpünktlich gezahlter Miete
Zahlt der Mieter trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters weiterhin verspätet die Miete, stellt dies eine so gravierende Pflichtverletzung des Mieters dar, die eine Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigt.
Wohnungseigentumsrecht: Keine wirksame Abnahme des Gemeinschaftseigentums
Generell kann aus der bloßen Tatsache der Abnahme des Sondereigentums nicht auch auf eine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den jeweiligen Erwerber geschlossen werden.
Makler- und Bauträgerrecht: Provision ohne Kaufpreiszahlung
Makler verdienen ihre Provision auch, wenn der Kaufpreis nicht gezahlt oder der Kaufvertrag einvernehmlich aufgehoben wird. Dieses Fazit zieht das OLG Koblenz in seinem Beschluss vom 04. März 2011.
Grundstücksrecht: Beseitigung trotz Verjährung
Im vom BGH entschiedenen Fall war die Klägerin Eigentümerin eines bebauten Grundstücks, welches an eine Straße mit erheblichem Gefälle angrenzt.
Grundstücksrecht: Wohnrecht erlischt nicht durch endgültigen Auszug
Ist ein Wohnrecht im Grundbuch eingetragen und zieht der Berechtigte beispielsweise wegen Pflegebedürftigkeit endgültig aus der Wohnung aus, verliert er dadurch nicht sein Wohnrecht.