Kategorie: Immobilienurteile

Unwirksame Wohnungskündigung bei Betreuung

Makler- und Bauträgerrecht: Verletzung der Aufklärungspflichten

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters befasst.

Der Eigentümer einer Doppelhaushälfte kann nicht dauerhaft gezwungen werden, seinem Nachbarn die Heizungs-Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Selbst wenn das bei der Errichtung der Immobilie vorgesehen gewesen sein sollte, so kann nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS der Anspruch erlöschen, wenn im Zuge eines späteren Verkaufes die Angelegenheit nicht im Vertrag erwähnt wird.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 56/12)

In der AGB eines Bauträgers, wonach die letzte Rate in Höhe von 3,5 % der Vertragssumme "nach vollständiger Fertigstellung" eingefordert werden darf, ist so zu verstehen, dass nicht nur sämtliche Arbeiten erbracht sein müssen, sondern auch keine Mängel vorhanden sein dürfen.

Nach Urteil des LG Heidelberg (Az. 3 O 309/13) gilt auch für solche Mängel, die der Abnahmefähigkeit nicht entgegenstehen.

Nach Entscheidung des OLG Hamm (Az. 11 W 15/14), ist ein privater Bauherr im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.
Stürzt der Handwerker wegen fehlender Sicherungsmaßnahmen vom Dach, haftet der private Bauherr deswegen nicht. Die grundsätzlich bestehende Verkehrssicherungspflicht eines Bauherrn verkürze sich, soweit er Handwerker mit der Ausführung von Arbeiten beauftrage.