Nur Umlage bestimmter Betriebskosten vereinbart

  Der Vermieter und die Mieter einer Wohnung streiten über einzelne Positionen aus einer Betriebskostenabrechnung. Im Mietvertrag ist bei den umlagefähigen Betriebskosten der Betriebskostenkatalog aus Anlage 3 zu § 27 II. BV aufgeführt, wobei die Positionen „Hausreinigung“ und „Gartenpflege“ in der Auflistung durchgestrichen sind. Ferner sieht der Mietvertrag vor, dass der Vermieter neu eingeführte Betriebskosten… Read more »

Kündigungsklausel widerspricht Zweck eines Bausparvertrags

In einem zweiten von drei ähnlich gelagerten Verfahren der Verbraucherzentrale gegen Bausparkassen, in diesem Fall gegen die LBS Südwest, hat das OLG Stuttgart nun ein Urteil gesprochen: Das generelle Kündigungsrecht von 15 Jahren nach Vertragsbeginn benachteiligt Verbraucher unangemessen. Das generelle Kündigungsrecht von 15 Jahren nach Vertragsbeginn, wie es die LBS Südwest in ihren Bausparbedingungen formuliert… Read more »

Gekauft wie gesehen? Aufklärungspflichten beim Verkauf von Immobilien

Hamburg(ots) – Ehrlich währt am längsten – das gilt auch beim Verkauf einer selbstgenutzten Immobilie. Wenn der Verkäufer dem Käufer „auf gut Glück“ wesentliche Mängel verschweigt, geht er das Risiko ein, noch Jahre später auf Schadensersatz zu haften. Beim Verkauf einer Wohnung oder eines Hauses durch Privatleute kann es schnell zu Streit kommen, wenn der Käufer… Read more »

Wann Mieter Schönheitsreparaturen durchführen müssen

Schönheitsreparaturen führen immer wieder zu Konflikten zwischen Mietern und Vermietern. Hierauf sollte man achten.     FrankfurtStreichen oder nicht streichen – das ist bei der Übergabe einer Mietwohnung am Ende des Mietvertrags häufig die Frage. Schönheitsreparaturen gehören zu den typischen Streitpunkten zwischen Mietern und Vermietern. Kein Wunder: Maler- und Lackierarbeiten können schnell viel Geld verschlingen…. Read more »

Hamburg reduziert Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bis 2023

Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Hamburg beträgt weiterhin 15 Prozent in drei Jahren. Eine entsprechende Verordnung, die bis August 2023 gilt, hat der Senat beschlossen. Bereits seit 2013 gilt in Hamburg eine reduzierte Kappungsgrenze.   In Hamburg dürfen die Mieten auch weiterhin innerhalb von drei Jahren höchstens um 15 Prozent steigen. Der Senat hat eine… Read more »

Haftung der Wohnungseigentümer bei verzögerter Sanierung

Verzögern die Wohnungseigentümer pflichtwidrig eine gebotene Sanierung des Gemeinschaftseigentums, haften sie gegenüber Miteigentümern, die hierdurch einen Schaden erleiden. Wurde ein Beschluss, der eine Sanierungsmaßnahme ablehnt, erfolgreich angefochten, steht zugleich fest, dass eine Handlungspflicht besteht. Hintergrund: Verzögerte Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums Die Eigentümerin einer Wohnung im Souterrain stellte im Jahr 2009 Feuchtigkeitsschäden in ihrer Wohnung fest. Diese… Read more »