Kategorie: Allgemein

Makler- und Bauträgerrecht:Grenzen der Maklerhaftung

Täuscht ein Makler den Käufer, der ihn beauftragt hat, arglistig über die Asbesthaltigkeit eines Daches, ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Er muss den Käufer so stellen, wie dieser ohne die Täuschung stehen würde.

Keine Schmutzwassergebühren für Gartenbewässerung

Das OVG NRW hat mit Urteil entschieden, dass Frischwassermengen, die für die Gartenbewässerung verwendet worden sind, bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren in Abzug zu bringen sind. Die sog. Bagatellgrenze (hier über 20 cbm) ist unwirksam.

Mietminderung – Zigarettenrauch durch Nachbarn

Wird auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses von früh bis spät permanent geraucht, steht den Mietern in der darüber liegenden Wohnung eine Mietminderung von 5% zu. Nach Urteil des LG Hamburg stelle dies erheblich geminderte Gebrauchstauglichkeit der Wohnung dar.

Eigenbedarfskündigung für berufliche Zwecke

Das Nutzenwollen der eigenen Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen, so entschieden vom BGH am 26.09.2012 (VIII ZR 330/11).